Fragen und Antworten

Governmental Relations sind für ein Unternehmen – neben Public Relations und Investor Relations – letztlich eine dritte Ebene der Außendarstellung. In der Europäischen Union ebenso wie in den einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden Legislative und Exekutive über Fragen, die für ein Unternehmen zum Teil existentiell sind. Es ist nachvollziehbar, dass ein Unternehmen schon im Interesse seiner Anteilseigner und seiner Arbeitnehmer versuchen muss, den eigenen Standpunkt durch Sachargumente in die politische Debatte einzubringen. Gerade auf europäischer Ebene sind hierfür Kontakte zu den politischen Entscheidungsträgern und die frühzeitige Artikulation der eigenen Interessen von großer Bedeutung. So ist Interessenvertretung in einigen Mitgliedstaaten schon seit langem ein fester Bestandteil der Unternehmensstrategie. In anderen Mitgliedstaaten jedoch haben Unternehmen oftmals Nachholbedarf, wollen sie verhindern, gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern ins Hintertreffen zu geraten.

Letztlich ist jedes Unternehmen auf die Vertretung seiner Interessen gegenüber Legislative und Exekutive angewiesen. Das gilt völlig unabhängig von der jeweiligen Unternehmensgröße und der Ebene, auf der sich das Unternehmen bewegt – lokal, national oder international. Vor allem zu diesem Zweck sind Unternehmen Mitglied in einem oder mehreren Industrie- oder Branchenverbänden, unterhalten eigene Verbindungsbüros in Brüssel oder den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten oder beauftragen zusätzlich externe Dienstleister mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber Legislative und Exekutive. Ganz gleich, ob es um rechtliche Anforderungen an Produkte oder sonstige rechtliche Rahmenbedingungen unternehmerischer Tätigkeit geht: Die Berührungspunkte zwischen Wirtschaft und Politik sind zahlreich. Legislative oder exekutive Entscheidungen können für ein Unternehmen jedoch im schlimmsten Fall immense Mehrkosten, den Verlust von Wettbewerbsvorteilen oder gar des Marktzugangs an sich zur Folge haben. Politische Interessenvertretung eröffnet hier ein breites Spektrum, Prozesse in Legislative und Exekutive frühzeitig richtig einschätzen und – beispielsweise durch Informationen an die Entscheidungsträger über mögliche Folgen für ein Unternehmen – reagieren zu können.

Kein Unternehmen kann es sich langfristig leisten, die Berücksichtigung seiner Interessen in Europa dem Zufall zu überlassen. War eine effektive Interessenvertretung schon auf nationaler Ebene seit jeher entscheidend für den langfristigen Unternehmenserfolg, gilt dies umso mehr im „Europa der 27 Mitgliedstaaten“ nach dem Vertrag von Lissabon. Selbst wenn das Unternehmen im „Heimatmitgliedstaat“ hinreichend gut vernetzt ist, genügt diese starke Stellung in nur einem der 27 Mitgliedstaaten nicht für den Erfolg im vereinten Europa: Der Anteil der wirtschaftsrechtlichen Regelungen und staatlichen Entscheidungen, denen nicht zumindest indirekt europäisches Recht bzw. Entscheidungen der EU zugrunde liegen, geht immer mehr zurück. Die maßgeblichen Weichenstellungen werden damit von den Repräsentanten aller 27 Mitgliedstaaten in Brüssel getroffen. Vor diesem Hintergrund sind die Entscheidungsspielräume für die Politik im jeweiligen Mitgliedstaat in den letzten Jahren eher kleiner als größer geworden. Interessenvertretung in Brüssel ist damit heute mindestens ebenso wichtig wie auf nationaler Ebene.

Der Vertrag von Lissabon bringt zahlreiche Neuerungen in den grundlegenden europäischen Vertragswerken. Viele davon sind von großer Bedeutung für jeden einzelnen Bürger: So ist die EU durch den Vertrag von Lissabon der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten, die Grundrechtecharta der EU ist verbindliches Recht geworden und es gibt mehr partizipative Demokratie (etwa durch die Europäische Bürgerinitiative) auf europäischer Ebene. Zudem gewinnt das Europäische Parlament an Zuständigkeiten: Das Mitentscheidungsverfahren ist zum Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geworden. Hinzu kommen zahlreiche institutionelle Änderungen, wie etwa die Einführung des Amtes eines Präsidenten des Europäischen Rates und eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Als für Unternehmen besonders relevant dürften sich einige Änderungen in den Abstimmungsmodi erweisen: Neben dem Prinzip der doppelten Mehrheit bei Ratsentscheidungen gilt nach dem Vertrag von Lissabon in vielen vormals vom Einstimmigkeitsprinzip beherrschten Sektoren nunmehr das Mehrheitsprinzip – beispielhaft zu nennen sind hier die Bereiche Justiz und Inneres, Außenhandel und Landwirtschaft. Ein Unternehmen hat also nur noch begrenzten Nutzen davon, wenn es die eigene nationale Regierung von der Richtigkeit eines Anliegens überzeugt – kann ein einzelner Mitgliedstaat in Brüssel doch leicht überstimmt werden. Eine vormals starke Stellung des Unternehmens im „Heimatmitgliedstaat“ kann in Brüssel damit schnell zur unbeachteten Minderheitsposition werden.

Die Interessen der Mitglieder eines Verbandes divergieren oftmals stark. Für ein einzelnes Unternehmen besteht damit die Gefahr, dass nicht das eigene Anliegen, sondern lediglich der kleinste gemeinsame Nenner der Anliegen aller Verbandsmitglieder kommuniziert wird. Ein externer Dienstleister kann sich hingegen exklusiv für seine Kunden einsetzen und die Position des Unternehmens direkt vertreten.

Gerade große Unternehmen verfügen auch über eigene Verbindungsbüros in Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Allerdings stehen sie und externe Interessenvertreter nicht in einem Alternativverhältnis, sondern sind komplementär: Ein Unternehmensrepräsentant ist vor allem „Gesicht“ des Unternehmens im politischen Bereich; er ist Ansprechpartner vor Ort und vermittelt auch intern die Relevanz politischer Sachverhalte für die Unternehmensstrategie. Demgegenüber sind externe Dienstleister insbesondere Prozesspartner, werden also zur Interessenvertretung mit Kontakt zu den politischen Entscheidungsträgern eingesetzt.