European Union (EU)
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Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union

 

Preface (German)

Seit der Erstveröffentlichung meiner Dissertation im Jahre 1997 sind vierzehn Jahre vergangen. In dieser Zeit war die EU schwierigen Herausforderungen und wesentlichen Veränderungsprozessen unterworfen: Beispiele sind die Verträge von Amsterdam und Nizza, die europäische Währungsunion, die Erweiterung auf mittlerweile 27 Mitglieder sowie jüngst der Vertrag von Lissabon als wichtiger europäischer Reformvertrag, in Kraft getreten nach langer Verzögerung am 1. Dezember 2009. Eines der zentralen Ziele des Vertrages war und ist es, die Handlungsfähigkeit der EU in einem sich angesichts globaler Krisen und Herausforderungen rapide wandelnden Umfeld sicherzustellen und auszubauen. Einerseits die damit verbundenen Änderungen in den europäischen Entscheidungsverfahren, andererseits die in der Beteiligung von 27 Mitgliedstaaten liegenden prozessualen Herausforderungen zeigen die unveränderte Brisanz und Aktualität der vorliegenden Arbeit:

So war beispielsweise bei Entscheidungen des Rats bisher das Einstimmigkeitsprinzip vorherrschend. Der Vertrag von Lissabon hat nun in vielen Bereichen das Mehrheitsprinzip neu eingeführt. Gelang es einem Unternehmen bislang, die Vertreter des eigenen Mitgliedstaats im Rat von seinen Anliegen zu überzeugen, konnten keine Entscheidungen gegen die eigenen Interessen gefasst werden. Damit ist es nun vorbei – bei Geltung des Mehrheitsprinzips können die Stimmen eines oder auch nur weniger Mitgliedstaaten ohne Erreichen einer Sperrminorität wenig bewegen. Ähnliche Auswirkungen hat die Erhebung des Mitentscheidungsverfahrens zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren: Durch die damit verbundene zwingende Einbindung des Europäischen Parlaments in immer mehr legislative Maßnahmen der EU, gerade auf dem für Unternehmen entscheidenden Feld des Wirtschaftsrechts, ist eine rein „nationale“ Interessenvertretung de facto zum Scheitern verurteilt.

Wer vor diesem Hintergrund das vorliegende Buch zur Hand nimmt, wird unschwer die darin schon im Jahr 1997 skizzierte Alternativlosigkeit eines europäischen prozessualen Ansatzes in der Interessenvertretung erkennen. Schon zum damaligen Zeitpunkt – und einem Europa mit nur 15 Mitgliedstaaten und noch weitgehender Geltung des Einstimmigkeitsprinzips – hat die Arbeit eine der wesentlichsten Erkenntnisse moderner Interessenvertretung herausgearbeitet: Es ist für den Interessenvertreter beinahe wichtiger, die Regeln des jeweils maßgeblichen Entscheidungsprozesses genau zu kennen, als die inhaltlich besseren Argumente zu haben. Politik in einer Demokratie ist – hierin liegt ein häufiges Missverständnis der breiten Öffentlichkeit – gerade nicht ein Prozess, bei dem am Ende das (beispielsweise unter wohlfahrtsökonomischen Gesichtspunkten) „beste“ Argument die Oberhand behält. Politische Entscheidungen stehen am Ende eines mitunter komplexen Prozesses – geprägt einerseits durch formelle Regeln wie Gesetzgebungsverfahren und Geschäftsordnungen, andererseits durch informelle Regeln. Im letzteren Sinne spielen Mehrheitsverhältnisse, politische Opportunitäten und (nicht zuletzt) auch persönliche Befindlichkeiten und Interessen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wer das übersieht, vergisst, dass Politik von Menschen gemacht wird und nicht in einem luftleeren Raum entsteht.

Dem Leser sei vor diesem Hintergrund auch die Lektüre meiner jüngsten Veröffentlichung empfohlen: Während die vorliegende Dissertation eine Pionierarbeit in der wissenschaftlichen Untersuchung von Interessenvertretung bei den Institutionen der Europäischen Union war, versteht sich mein neues Buch „Lobbying im neuen Europa. Erfolgreiche Interessenvertretung nach dem Vertrag von Lissabon“ als praktisches Werkzeug insbesondere für Entscheider und Führungskräfte in Unternehmen. Es ermöglicht eine bessere Orientierung im „Brüsseler Treiben“ und eröffnet – basierend auf mehr als zwei Jahrzehnten praktischer Erfahrung – Einblicke in eine vielschichtige und interessante Dienstleistung.

München, Mai 2011
Klemens Joos
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