European Union (EU)
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Lobbying im neuen Europa

 

Preface (German)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union setzten am 13. Dezember 2007 ihre Unterschriften unter den Vertrag von Lissabon. Nach langer Verzögerung ist dieser Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten; er gibt der EU einen neuen primärrechtlichen Rahmen. Ziel des Vertrages war und ist einerseits, die Handlungsfähigkeit des »Europas der 27 Mitgliedstaaten« in einem sich gerade angesichts globaler Krisen und Herausforderungen rapide wandelnden Umfeld sicherzustellen. Andererseits will der Vertrag die Demokratie in der EU und die Beziehungen zwischen Union und Bürgern stärken und ausbauen. Bestandteil jeder pluralistischen Demokratie wiederum ist der Wettstreit verschiedener, teils gegenläufiger Interessen im politischen Willensbildungsprozess. So sagt etwa Siim Kallas, EU-Kommissar und einer der Initiatoren der Europäischen Transparenzinitiative: »Lobbying – oder Interessenvertretung – ist ein völlig natürlicher Bestandteil in einer Demokratie. Dass Bürger oder Organisationen versuchen, Entscheidungen zu beeinflussen, von denen sie potenziell betroffen sind, halte ich für selbstverständlich«. Auf europäischer Ebene getroffene Entscheidungen betreffen Bürger und Unternehmen in den Mitgliedstaaten in tiefgreifender Weise: Rund 80 Prozent der in den Mitgliedstaaten der EU in Kraft tretenden Gesetze und Verordnungen haben ihren Ursprung in Brüssel und nicht mehr in den nationalen Parlamenten. Für den Bereich des Wirtschaftsrechts liegt der Anteil der Vorschriften mit europäischen Wurzeln sogar noch höher. Durch den Vertrag von Lissabon und den damit verbundenen Kompetenz- und Bedeutungsgewinn der EU wird der entscheidende Einfluss Europas noch weiter zunehmen.

So bedeutsam die europäischen Vorgänge und Verfahren auch sind, so undurchsichtig und unzugänglich erscheinen sie indes vielen Unternehmensverantwortlichen. Freilich werden so viele Möglichkeiten und Chancen überhaupt nicht wahrgenommen, die ein tieferes Verständnis und eine starke Präsenz in der »europäischen Hauptstadt« für ein Unternehmen schaffen können: Es stehen nicht etwa nur die rechtlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens im eigenen Heimatmitgliedstaat, sondern auf einem Binnenmarkt mit etwa 500 Millionen Verbrauchern auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund kann es sich heute kein Unternehmen mehr leisten, die Berücksichtigung seiner Interessen in Legislative und Exekutive dem Zufall zu überlassen. War eine effektive Interessenvertretung für große Unternehmen schon auf nationaler Ebene seit jeher entscheidend für den langfristigen Unternehmenserfolg, gilt dies umso mehr im »Europa der 27«: Selbst wenn das Unternehmen in seinem »Heimatmitgliedstaat« hinreichend gut vernetzt ist, genügt diese starke Stellung in nur einem der 27 Mitgliedstaaten nicht für den Erfolg im vereinten Europa, erst recht nicht nach den Neuerungen (beispielsweise in europäischen Abstimmungsverfahren) durch den Vertrag von Lissabon.

Vor diesem Hintergrund will das vorliegende Buch eine bessere Orientierung im »Brüsseler Treiben« ermöglichen, will Einblicke in eine durchaus komplexe, aber vielschichtige und interessante Tätigkeit und Dienstleistung eröffnen. Inhalt und Umfeld einer erfolgreichen Vertretung von Unternehmensinteressen in der Europäischen Union sollen in der folgenden, sieben Teile umfassenden Darstellung erläutert werden. Natürlich kann das nicht in erschöpfender, alle Facetten und Details der Materie umfassenden Form geschehen – dazu wäre ein beinahe enzyklopädischer Umfang erforderlich, spielt sich Interessenvertretung doch im Spannungsfeld der schon für sich genommen hochkomplexen Materien Recht, Politik und Wirtschaft ab. Das Buch soll vielmehr einen »roten Faden« aufzeigen, der dann – dazu bieten die zahlreichen Verweise auf Primär- und Sekundärliteratur ausreichende Gelegenheit – an den Stellen vertieft werden kann, die das besondere Interesse des Lesers geweckt haben. Strukturiert ist die Darstellung wie folgt:

Teil 1 geht einführend auf einige kritische Fragen in der allgemeinen »Lobbying-Debatte« ein: Was ist die Funktion von Lobbying, was die Rolle des Lobbyisten in einem demokratischen System? Wie ist die Vertretung wirtschaftlicher Interessen bei Legislative und Exekutive demokratisch legitimiert? Der Hauptteil des Buches (Teile 2 bis 6) ist als Leitfaden für Unternehmen und Interessenvertreter konzipiert, die auf die europäische Entscheidungsfindung und Rechtsetzung einwirken wollen. Was sind also die Besonderheiten der Interessenvertretung auf europäischer Ebene, insbesondere unter Berücksichtigung der Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon? Welche formellen und informellen Regeln gilt es zu beachten, was sind die »Werkzeuge« des Interessenvertreters in der Praxis? Vor allem jedoch entscheidend: Wie sollte ein Unternehmen die Vertretung seiner Interessen strategisch aufstellen, um in Brüssel langfristig und dauerhaft Erfolge zu erzielen? Eine ausführliche Fallstudie stellt das Erläuterte am praktischen Beispiel dar. Schließlich wagt Teil 7 einen vergleichenden Blick auf die andere Seite des Atlantiks: Was sind die Besonderheiten der Interessenvertretung in den USA und welche Trends und Zukunftsszenarien lassen sich daraus für Europa ableiten?

Während meine im Jahr 1998 veröffentliche Dissertation eine Pionierarbeit in der wissenschaftlichen Untersuchung von Interessenvertretung bei den Institutionen der Europäischen Union war, versteht sich das vorliegende Buch weniger als wissenschaftliche Darstellung, sondern als praktisches Werkzeug, das der Leser auf ganz unterschiedliche Weise nutzen kann: Dem eiligen Leser seien die Executive Summaries am Ende jedes Teils der Darstellung ans Herz gelegt. Hier wird nach kurzer Rekapitulation der Leitfragen des jeweiligen Kapitels auf wenigen Seiten dessen wesentlicher Inhalt zusammengefasst. Wer sich hierfür zumindest eine Stunde Zeit nimmt, wird bereits den grundlegenden Inhalt des Buches erfassen können. Wer etwas mehr Zeit mitbringt, kann zusätzlich – während der Lektüre der Executive Summaries – die zahlreichen in diesem Buch enthaltenen Abbildungen und Tabellen zu Rate ziehen (hierzu sei auf das Abbildungs- und Tabellenverzeichnis verwiesen). Die Inhalte der einzelnen Kapitel werden durch die grafische Darstellung noch verständlicher und nachvollziehbarer. Die Lektüre des Hauptteils der Darstellung – Teile 2 bis 6 – empfiehlt sich schließlich dem Praktiker, der etwas tiefer in medias res gehen möchte. Teil 1 und Teil 7 sind hingegen wichtige, für das Verständnis der Darstellung jedoch nicht unabdingbare Bestandteile des Buches. Freilich sollte auch der eilige Leser einen schnellen Blick in Teil 1 Abschnitt A. I. werfen, in dem unter anderem die Begriffe Public Relations, Public Affairs, Interessenvertretung und Governmental Relations definiert und voneinander abgegrenzt werden.

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